Donald Trump gefährdet die Demokratie

Diese Seite wurde seit mehr als 7 Monaten inhaltlich nicht mehr aktualisiert. Unter Umständen ist sie nicht mehr aktuell.

BiblioMap

Diese SVG-Grafik fensterfüllend anzeigen

Bemerkungen

Der Präsident nimmt mit seiner Strategie in Kauf, dass er wie kein anderer vor ihm ethnische Spannungen und Konflikte anheizt, die unter der Oberfläche der amerikanischen Gesellschaft ohnehin schon brodeln.

Von Alan Cassidy im Text Der Brandstifter und seine Komplizen (2019)

Die amerikanische Demokratie könnte während Trumps zweiter Amtszeit durchaus zusammenbrechen, da sie die Standardkriterien für eine liberale Demokratie nicht mehr erfüllen wird: volles Wahlrecht für Erwachsene, freie und faire Wahlen und umfassender Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)

Donald Trump versucht, einen Putsch durchzuführen. Doch dieser kommt nur langsam voran und ist schlecht organisiert. Bis jetzt funktioniert das nicht richtig. Aber als Konsequenz vertrauen Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner den demokratischen Institutionen nicht mehr. Sie glauben auch, die andere Seite habe betrogen. Das schadet der Demokratie.

Von Timothy Snyder im Text «Trump wäre gerne ein Oligarch» (2020) auf Seite 37

Stichwort Gewaltenteilung: Die Trump- Regierung hat auch die Judikative stark unter Druck gesetzt. Sie hat die Gewaltenteilung nicht nur zwischen Legislative und Exekutive faktisch aufgehoben, sondern auch die Judikative offen und stark bedroht. Die Regierung versucht, die Wissenschafts- und die Pressefreiheit in den USA aufzuheben. Die Forschungskürzungen, die Drohungen und die Attacken gegen die Universitäten. Das ist das Orban-Playbook.

Von Rüdiger Bachmann im Text «Europa ist keine Verfügungsmasse» (2025)

Donald Trump’s election to the White House has been the most striking manifestation of democracy’s crisis. It is difcult to over state the sig nificance of his rise. For the first time in its history, the oldest and most powerful democracy in the world has elected a president who openly disdains basic constitutional norms - some body who left his supporters “in suspense" whether he would ac cept the outcome of the election; who called for his main polit i cal opponent to be jailed; and who has consistently favored the country’s authoritarian adversaries over its democratic allies.

Von Yascha Mounk im Buch The People vs. Democracy (2019)

Die Demokratie hat Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung, keinen Plan und kein Team hatte. Als er 2017 sein Amt antrat, hatte er die Republikanische Partei nicht unter Kontrolle, und die meisten republikanischen Exponenten waren immer noch den demokratischen Spielregeln verpflichtet. Trump regierte mit Technokraten und mit Republikanern aus dem Establishment, und diese hielten ihn weitgehend zurück. Nichts von dem ist mehr der Fall. Diesmal hat Trump deutlich gemacht, dass er mit Loyalisten regieren will. Er dominiert die Republikanische Partei, die – gesäubert von Trump-feindlichen Kräften – nun sein autoritäres Verhalten duldet.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)

Trump macht, was er angekündigt hat: Er setzt in der Hauptstadt Washington das US-Militär ein. Schwerstbewaffnete Soldaten, die Trump direkt befehligt. Hubschrauber, die im Tiefflug Kriegstaktiken gegen unbewaffnete Demonstranten anwenden. Trump lässt mit Tränengas den Weg zu einer Kirche freiräumen, wo er sich mit der Bibel in der Hand präsentiert. Ein Experte für die religiöse Rechte der USA sieht hier das fundamentalistische Narrativ "Gut gegen böse" bei Trump, eine Endzeiterzählung mit heiligem Kampf, der wichtiger ist als jede Demokratie. Denn Trump repräsentiert Jesus. Der Kongressabgeordnete David Cicilline twittert: "Wir waren einer Diktatur nie näher. "

Von Sascha Lobo im Text Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich (2020)

Allerdings können selbst geringfügige Veränderungen des Spielfelds die amerikanische Demokratie gefährden, indem sie die Opposition lähmen. Dieser Prozess mag in der Öffentlichkeit kaum Beachtung finden, kann aber sehr folgenreich sein. Vielversprechende Politiker verstummen, Unternehmer hören auf, demokratische Kandidaten zu unterstützen. Nachrichtenagenturen schränken ihre investigativen Teams und ihre aggressivsten Reporter ein: Das Establishment, das theoretisch die Demokratie dem kompetitiven Autoritarismus vorziehen würde, steckt in einem Dilemma. Die Politiker, Unternehmerinnen, Medienbesitzer und Universitätspräsidentinnen, die ihr Verhalten angesichts autoritärer Bedrohungen ändern, handeln zwar rational: Sie tun das, was sie für das Beste für ihre Unternehmen oder Organisationen halten, indem sie ihre Aktionäre schützen oder lähmende Prozesse vermeiden. Aber das hat einen kollektiven Preis. Wenn einzelne Akteure sich zurückziehen oder zensieren, wird die gesellschaftliche Opposition schwächer. Und der Druck auf die autoritäre Regierung nimmt ab.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)