kompetitiver Autoritarismus

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Synonyme

kompetitiver Autoritarismus, competitive authoritarian regime, competitive authoritarianism

Definitionen

Die formalen demokratischen Institutionen bleiben bestehen, die demokratische Substanz erodiert. Es gibt noch demokratischen Wettbewerb, doch er ist unfair, weil die Amtsinhaber das Spiel mit staatlichen Mitteln zu ihren Gunsten manipulieren. Wir werden wohl keine Panzer in den Straßen sehen, unsere Verfassung bleibt in Kraft, die Opposition wird nicht verboten, es wird auch wieder Wahlen geben.

Von Steven Levitsky im Text «Die USA hören gerade auf, eine Demokratie zu sein» (2025)

Im kompetitiven Autoritarismus bleibt die formale Architektur der Demokratie, einschliesslich der Mehrparteienwahlen, intakt. Oppositionskräfte sind legal und sichtbar, und sie kämpfen ernsthaft um die Macht. Wahlen sind oft hart umkämpfte Schlachten, in denen die Amtsinhaber ihr Pulver verschiessen müssen. Und hin und wieder verlieren die Amtsinhaber, wie 2018 in Malaysia und 2023 in Polen. Aber das System ist nicht demokratisch, weil die Amtsinhaber das Spiel manipulieren, indem sie den Regierungsapparat einsetzen, um Gegner anzugreifen und Kritiker zu vereinnahmen. Der Wettbewerb ist real, aber unfair.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)

Bemerkungen

Amerika steht an der Schwelle zu einem kompetitiven Autoritarismus. Und die Verfassung allein kann die amerikanische Demokratie nicht retten. Selbst die beste Verfassung weist Unklarheiten und Lücken auf, die für antidemokratische Zwecke ausgenutzt werden können. Schliesslich hat dieselbe Verfassungsordnung, die der heutigen liberalen Demokratie Amerikas zugrunde liegt, fast ein Jahrhundert lang Autoritarismus im Jim-Crow-Süden, die Masseninternierung japanischer Amerikaner oder den McCarthyismus ermöglicht

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)

Autoritarismus bedingt nicht die Zerstörung der Verfassungsordnung. Was vor uns liegt, ist keine faschistische oder Einparteidiktatur, sondern eher ein kompetitiver Autoritarismus – ein System, in dem Parteien bei Wahlen miteinander konkurrieren, aber der Machtmissbrauch des Amtsinhabers jeweils das Spielfeld zuungunsten der Opposition verändert. Die meisten Autokratien, die seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind, fallen in diese Kategorie, darunter Alberto Fujimoris Peru, Hugo Chávez’ Venezuela und das heutige El Salvador, Ungarn, Indien, Tunesien und die Türkei.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)

Beamte sind oft entscheidend, wenn es darum geht zu verhindern, dass die Regierung staatliche Stellen als Waffe einsetzt. In Brasilien, Indien, Israel, Mexiko und Polen sowie in den USA während Trumps erster Amtszeit dienten Beamte als vorderste Verteidigungslinie der Demokratie. Aus diesem Grund war einer der ersten Schritte von gewählten Autokraten wie Nayib Bukele in El Salvador, Chávez in Venezuela, Viktor Orban in Ungarn, Narendra Modi in Indien oder Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, jene Beamte zu entlassen und durch Loyalisten zu ersetzen, die für die Untersuchung von Fehlverhalten, die Regulierung der Medien und der Wirtschaft oder die Überwachung von Wahlen zuständig sind.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)

Der kompetitive Autoritarismus wird das politische Leben in den USA verändern. Wie Trumps erste verfassungsrechtlichen, fragwürdigen Verordnungen deutlich gemacht haben, werden die Kosten für öffentlichen Widerstand erheblich steigen: Spender der Demokratischen Partei könnten ins Visier des Finanzamtes geraten; Unternehmen, die Bürgerrechtsgruppen finanzieren, könnten sich einer verschärften steuerlichen Prüfung ausgesetzt sehen oder von den Aufsichtsbehörden behindert werden. Kritische Medien werden wohl mit kostspieligen Verleumdungsklagen oder anderen rechtlichen Schritten konfrontiert sein. Die Amerikaner dürften immer noch in der Lage sein, sich der Regierung zu widersetzen, aber der Widerstand wird schwieriger und risikoreicher sein, was viele zum Entscheid führen wird, dass sich der Kampf nicht lohnt.

Von Steven Levitsky, Lucan A. Way im Text Der Staat als politische Waffe (2025)