Der Spähskandal zeigt, dass unsere Computer Waffen sind. Nun sollten wir uns wappnen. Den epochalen Kampf um die Freiheit kann nur die Politik entscheiden. Eine Antwort auf Martin Schulz.

Trotz verheißungsvoller Anfänge sind nahezu alle Kommunikationsdaten – unsere Daten – in Theorie und Praxis heute militarisiert worden. Das zeigen die Snowden-Dokumente. Zuerst kam es zu einem Rüstungswettlauf mit den „Terroristen“. Dann folgten fieberhafte Bemühungen um die Entwicklung der ausgeklügeltsten Waffen. Der einzige Unterschied zum vergangenen Jahrhundert liegt darin, dass die Waffen heute aus Daten und den Techniken ihrer Analyse und Kontrolle bestehen. Die NSA und andere Geheimdienste haben unsere Daten im „Krieg gegen den Terror“ zu Waffen gemacht.

Die Herausforderung liegt darin, dass die technologische Revolution, wie wir dank Edward Snowden wissen, abermals den Traum der perfekten Kontrolle usurpiert hat. Man benutzt Technologie als trojanisches Pferd eines bislang noch kaum verstandenen Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Institutionen, das eine beispiellose Macht über die Information gewährleistet. Dieser Machtblock operiert jenseits der Kontrolle durch uns als Bürger und Konsumenten. Ich bezeichne ihn als militärisch-informationellen Komplex, weil er seine Macht aus der Produktion und dem Einsatz neuer, wie ich es nennen möchte, „Massenausforschungswaffen“ bezieht, die aus Daten und dem technischen Apparat zu deren Erwerb, Analyse und Speicherung bestehen. Diese Konzentration der Macht über Daten steckt hinter dem „Zwang zur Kontrolle“ und der „antiliberalen, antisozialen und antidemokratischen“ Dynamik, von der Schulz sprach.